Bundestag - Fragen & Antworten

Die Reform des verfehlten Ampel-Wahlrechts ist ein wichtiges Anliegen der Koalition. Daher haben wir die Einsetzung einer Wahlrechtskommission vereinbart.

Mein Wahlkreisbüro ist in der Burchardstraße 21, 20095 Hamburg. Meine Kostenpauschale verwende ich unter anderem für die Miete des Wahlkreisbüros inklusive Versicherung und Nebenkosten. Das sind rund 1355 Euro im Monat.

Der Verkehrssektor ist seit Jahren der Bereich, in dem die Emissionen besonders stark beobachtet werden und genau deshalb muss dort mehr Wirkung erzielt werden.

Während laufender Verfahren, wie der Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, gilt es, die rechtlichen Prozesse abzuwarten und Stillhaltezusagen zu respektieren