Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Manfred F. • 11.11.2025
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Wie stehen Sie zur Weiterführung der Säule II des CanG und damit zu möglichen Modellprojekten der legalen Abgabe von Cannabis zu Freizeitzwecken und der Erhebung valider Daten des Konsumverhaltens?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Klaus G. • 11.11.2025
Werden Sie freiwillig und unverzüglich die gleichen prozentualen Beträge* einzahlen und nachzahlen, wenn es eine Kontonummer der Bundesregierung als Ausgleich für nichtgeleistete Rentenzahlungen gibt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Dennoch sollte man die tatsächlichen Auswirkungen nicht überschätzen.

Frage von Klaus G. • 11.11.2025
Werden Sie freiwillig und unverzüglich die gleichen prozentualen Beträge einzahlen und nachzahlen, wenn es eine Kontonummer der Bundesregierung als Ausgleich für nichtgeleistete Rentenzahlungen gibt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.11.2025 von Stephan Brandner AfD

Wenn eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, die die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, wird dies für alle gleichermaßen gelten und natürlich umgesetzt.

Frage von Jörg M. • 10.11.2025
Massive Probleme in der Kranken- und Pflegeversicherung. Wie kann es dann sein, dass für 4 Jahre rückwirkend Verhinderungspflege, Betreuungsleistung und Kurzzeitpflege beantragt werden kann?
Portrait von Lars Ehm
Antwort ausstehend von Lars Ehm CDU