Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Silvia K. • 09.09.2026
Herr Merz und die ganze CDU, Regierungsmitglieder und Abgeordnete nutzen Staatlich finanzierte Fahrdienste oder Dienstwagen, wurden da Einsparungen durch nur notwendige Fahrten in betracht gezogen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 10.09.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau K.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Meike G. • 09.09.2026
Wie stehen sie zur Prüfung eines Parteiverbots der AfD?
Portrait von Helge Limburg
Antwort 11.09.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben.

Frage von Dirk G. • 09.09.2026
Welche Sicherheitskriterien gesteht die Bundesregierung Russland zu, um den Konflikt mit der Ukraine friedlich zu lösen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Sie ist keine aggressive Politik, sondern eine notwendige Reaktion auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg und hybride Angriffe gegen unser Land.

Frage von Michael P. • 09.09.2026
Sehr geehrter Herr MdB Müller, wären sie bereit für die aufrechten Bürger in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung als Minister zu übernehmen, wenn das BSW dort - alternativ - Macht erlangen würde ?
Portrait von Sepp Müller
Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU
Frage von Frank B. • 09.09.2026
Warum reicht das Arbeitseinkommen trotz Vollzeit- oder regulärer Arbeit bei vielen Menschen nicht mehr für das Existenzminimum aus, und welche politischen Maßnahmen gibt es gegen diese Schieflage?
Dr. Michael Espendiller, MdB
Antwort ausstehend von Michael Espendiller AfD