Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Uwe T. • 29.10.2025
Werden Sie mit mind. 8 SPD-Abgeordneten (+Grüne und Linke) einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn initiieren – gestützt auf die neue SPIEGEL-Recherche (Heft 44/2025) und den Sudhof-Bericht?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 04.12.2025 von Svenja Stadler SPD

Aufklärung und Transparenz sind wichtig für die Demokratie. Daher stehe Ich einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege. Aktuell liegt jedoch kein konkreter Antrag dafür vor, der für eine Einrichtung benötigt wird.

Frage von Hans-Henning A. • 29.10.2025
Ihr Kollege Helge Limburg hat zur Frage der Überprüfung des Ergebnisses der Bundestagswahl geschrieben, dass es eine verfassungsrechtliche Pflicht auf eine "zügige Bearbeitung" gäbe. Teilen Sie das?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort ausstehend von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Rüdiger T. • 28.10.2025
Union greift ZDF hart an: "Ein Skandal"! Warum reden Sie nicht direkt mit dem ZDF?
Ottilie Klein
Antwort 15.01.2026 von Ottilie Klein CDU

Die kurze Antwort wäre, dass ich selbstverständlich als Medienpolitikerin im engen Austausch mit Medieninstitutionen bin.

Frage von Vanessa F. • 28.10.2025
Ihre Partei betont ihr Eintreten für das Völkerrecht. Welche politischen und wirtschaftlichen Schritte halten Sie für nötig, um die völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlands zu beenden?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 16.12.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grünen sehen die Besatzung des Westjordanlands eindeutig als völkerrechtswidrig an und setzen uns dringend für ihre Beendigung ein.