Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Fraktion hierzu wichtige Verbesserungen durchsetzen. So entfällt in bestimmten Fällen der Konsiliarbericht, wodurch der Zugang zur Psychotherapie erleichtert wird. Zudem haben wir sichergestellt, dass laufende Psychotherapien, die bis zum 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, unbegrenzt ohne Honorarkürzungen fortgeführt werden können.
1. Das Elterngeld ist eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen und ein zentrales Instrument der Gleichstellungspolitik.
Kurzum: Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.
Wir werden jeder Einschränkung der Informationsfreiheit entschieden entgegentreten, weil demokratische Rechte keine Verhandlungsmasse sind.
Meine Fraktion und ich setzen uns für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen frei zugänglich machen können.