Bundestag - Fragen & Antworten

Wir sehen sehr klar, dass es fundamentale Unterschiede gibt, die eine Zusammenarbeit ausschließen und die Notwendigkeit unseres Unvereinbarkeitsbeschlusses unterstreichen.

Jetzt geht es um die Umsetzung, so dass die Menschen möglichst schnell im Alltag spüren, dass es nicht nur um bloße Absichtserklärungen geht, sondern dass sich tatsächlich etwas zum Besseren wendet.

Die freie und uneingeschränkte Meinungsäußerung sowie Berichterstattung in und aus den USA muss geschützt werden.

Entscheidend ist für uns eine sachliche Analyse – nicht parteipolitische Instrumentalisierung. Ich hoffe, das verdeutlicht unsere Haltung.

Wir haben eine Enquete-Kommission eingerichtet. Das ist der richtige Umgang mit der Pandemie.