Die UN sieht in Gaza Anzeichen für Genozid, Netanyahu lehnt einen Palästinenserstaat ab. Wann wird die deutsche Politik endlich handeln?
Die Vereinten Nationen haben heute erneut festgestellt, dass Israel sehr wahrscheinlich einen Genozid an den Palästinensern begeht. Gleichzeitig bekräftigt Ministerpräsident Netanyahu, dass es niemals einen palästinensischen Staat geben werde. Wann wird die Politik endlich anerkennen, was hier vor sich geht? Es kann nicht sein, dass die deutsche Bevölkerung in ihrer Einschätzung der Lage bereits weiter ist als diejenigen, die politische Verantwortung tragen. So kann es doch nicht weitergehen.
Genozid (Reuters) https://www.reuters.com/world/middle-east/un-inquiry-finds-top-israeli-officials-incited-genocide-gaza-2025-09-16/
Westbank (Reuters) https://www.reuters.com/world/middle-east/netanyahu-signs-west-bank-settlement-expansion-plan-rules-out-palestinian-state-2025-09-11/
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Diese Aussagen sind Alleingänge, die nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sind und derzeit auch nicht parlamentarisch behandelt werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein für die Energiewende. Diese Position werden wir auch innerhalb der Koalition deutlich machen.
Folgerichtig begrüße ich, dass der Bundeskanzler unserer Forderung gefolgt ist, bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern zu genehmigen.