Warum werden Einbürgerungsanträge trotz erfüllter Voraussetzungen verzögert – obwohl junge Menschen wie ich zur Bundeswehr wollen und durch Bürokratie ausgebremst werden?
Sehr geehrte Frau Hostert,
ich bin in Deutschland geboren, aufgewachsen und vollständig integriert. Mein Ziel ist es, mich bei der Bundeswehr zu verpflichten. Der Wille ist da, die Voraussetzungen sind erfüllt doch der deutsche Pass fehlt bis heute.
Seit über einem Jahr warte ich auf die Einbürgerung, obwohl ich nur die deutsche Staatsbürgerschaft zusätzlich zur kosovarischen beantrage. Die Bearbeitungsdauer blockiert meine berufliche Zukunft, obwohl ich bereit bin, diesem Land aktiv zu dienen.
Und ich bin damit nicht allein: Viele junge Menschen mit Migrationshintergrund, die sich für Deutschland einsetzen wollen gerade auch bei der Bundeswehr werden durch langsame und komplizierte Verfahren abgeschreckt oder ausgeschlossen. Das ist integrationspolitisch nicht vertretbar.
Ich bitte Sie daher um Unterstützung, meinen Fall zu priorisieren und um eine Stellungnahme, wie solche Situationen künftig vermieden werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Ardian R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Leider ist es momentan so, dass die meisten Einbürgerungen zwischen einem und zwei Jahren dauern. Die Bearbeitungszeit Ihres Antrags ist kein Einzelfall. Gründe hierfür sind Personalmangel in den Ausländerbehörden und eine große Anzahl an Anträgen, die alle individuell geprüft werden müssen. Um den Einbürgerungsprozess schneller und einfacher zu machen, haben wir in der letzten Legislaturperiode die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg gebracht und konnten dessen Bestehen im Koalitionsvertrag durchsetzen. Dadurch, dass Sie die Staatsbürgerschaft aus Ihrem Herkunftsland oder dem Ihrer Eltern nicht mehr abgeben müssen, kann schon einiges an Bürokratie und Zeit gespart werden.
Auch wenn ich Ihren Unmut gut verstehen kann, bin ich leider nicht imstande, eine Beschleunigung oder Priorisierung Ihres Falls zu erwirken. Die Ausländerbehörden arbeiten auf einer anderen politischen Ebene, unabhängig vom Bund. Ich kann allerdings bei der zuständigen Stelle zu Ihrem Fall nachhaken, sofern es konkrete Gründe für die Verzögerung gibt, die über die üblichen hinausgehen.
Der SPD-Bundestagsfraktion und auch unserem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist die Dilemmasituation ausländischer Staatsbürger, die gewillt sind, in der Bundeswehr zu dienen, durchaus bewusst. Minister Pistorius hat bereits 2024 einen Vorstoß mit dem Vorschlag gemacht, ausländischen Staatsbürgern den Dienst an der Waffe zu ermöglichen. Dieser war nicht erfolgreich. Planungen in Richtung des Vorschlags sind mir im Moment aus dem Bundesministerium für Verteidigung nicht bekannt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns immerhin als Ziel gesetzt, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr zu erhöhen.
Auch in Zukunft werden wir vermutlich nicht umhinkommen, die bestehende Regelung beizubehalten – nicht zuletzt aus rechtlichen und politischen Gründen.
Auch wenn ich Ihnen nicht persönlich weiterhelfen kann, hoffe ich, Ihre Frage nachvollziehbar beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmina Hostert
Weitere Fragen an Jasmina Hostert
Es ist nicht vereinbart die Solarenergieförderung in Teilen einzustellen. Wir setzen auf einen breiten Ausbau.
Mit dem Rentenpaket II, der Aktiv- und Frühstartrente sind erste Maßnahmen bereit. Langfristig müssen wir mehr Erwerbstätige in die gesetzliche RV einbeziehen.
Dass Fr. Brosius-Gersdorf durch eine rechte Hetzkampagne zum Rückzug gezwungen wurde, schadet unserer Demokratie und liegt in der vollen Verantwortung der Union
Ich schließe die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Spahn nicht aus. Aufklärung und Transparenz müssen erfolgen.