Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas H. • 29.10.2025
Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Florian R. • 29.10.2025
Das BSW fordert auf Grund deutlicher Hinweise für zählfeler eine neue Auszählung der Bundestagswahl. Warum wird diese solange hinausgezögert und warum gibt es keine Stellungnahme dazu??
Portrait von Lukas Benner
Antwort 19.12.2025 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nachdem zuerst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine entsprechende Empfehlung abgegeben hatte, stimmte der Bundestag am 18. Dezember gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Mehrheit der Abgeordneten hielt den Einspruch des BSW somit für unbegründet.

Frage von Florian R. • 29.10.2025
Das BSW fordert auf Grund deutlicher Hinweise für zählfeler eine neue Auszählung der Bundestagswahl. Warum wird diese solange hinausgezögert und warum gibt es keine Stellungnahme dazu?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 30.10.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück

Frage von Sebastian P. • 29.10.2025
Haben wir eine Konsumkrise haben und brauchen wir ein Konjunkturprogramm? Wäre es nicht sinnvoll den Steuerfreibetrag zu erhöhen, kleine und mittlere Gehälter tragen das Geld dann in die Wirtschaft.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir brauchen strukturelle Reformen, bspw. bei den Sozialversicherungen und beim Bürgergeld.

Frage von Günter O. • 29.10.2025
Wann wird es zur Bundestagswahl eine neue stimmenauszählung geben?
Antwort 27.11.2025 von Philip Hoffmann CDU

Zunächst prüft der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages mögliche Einsprüche; erst wenn dort erhebliche Fehler festgestellt würden, käme eine (Teil-)Neuauszählung in Betracht.

Frage von Philipp K. • 29.10.2025
Ist damit zu rechnen, dass Sie sich für eine zeitnahe Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Mitglied im Wahlprüfungsausschuss einsetzen werden?
Portrait von Fabian Jacobi
Antwort ausstehend von Fabian Jacobi AfD