Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von J.Georg B. • 27.04.2026
Werden Sie Herrn Kubicki wegen seiner Äußerung "Eierarsch" anzeigen - so wie Sie viele, hunderte Anzeigen gegen "normale" Bürgerinnen und Bürger erstatteten? Oder gilt zweierlei Maß?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 27.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr B.,

Frage von Anna B. • 27.04.2026
Was halten Sie von den geplanten Budgetkürzungen bei der Pflege?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Pflege braucht Klarheit statt Schlagworte: Pauschale Kürzungen lehne ich ab, konkrete Reformen müssen Versorgung sichern.

Frage von Alexander S. • 27.04.2026
Gibt es regionale Daten zur Verteilung von Beschäftigten mit Migrationshintergrund bei der Deutschen Bahn (Ostdeutschland), auch nach Funktionen sowie bei Ausbildung und dualem Studium?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Mir bekannt sind die öffentlich zugänglichen Zahlen des DB Konzerns:

https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/zahlen_fakten/mitarbeiter-10467294

Frage von Roland S. • 26.04.2026
Fehlende Einsparung im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Würden Sie sich dafür einsetzen, dass es einem Dienstherren untersagt werden müsste Steuergeld an PKV zu geben als Beihilfe für Beamte?
Portrait von Johannes Wagner
Antwort ausstehend von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Tina S. • 26.04.2026
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Inwiefern trägt das GMG zu mehr CO2-Einsparung bei und berücksichtigt die Bezahlbarkeit von Heizenergie besonders für Mieter*innen?
Lars Rohwer
Antwort ausstehend von Lars Rohwer CDU
Frage von Katia R. • 26.04.2026
Wie verhindern Sie das psychotherapeutische Leistungen zusammengestrichen werden und die Versorgung leidet?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 18.05.2026 von Christos Pantazis SPD

Eine endgültige Entscheidung über den Gesetzentwurf ist noch nicht getroffen worden. Die parlamentarischen Beratungen stehen erst am Anfang. Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen mit einer verlässlichen und bedarfsgerechten psychotherapeutischen Versorgung vereinbar bleiben.