Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Nino G. • 17.09.2025
Die UN sieht in Gaza Anzeichen für Genozid, Netanyahu lehnt einen Palästinenserstaat ab. Wann wird die deutsche Politik endlich handeln?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Eine einheitliche Bewertung der Lage in Gaza in den Vereinten Nationen oder auch allein in der deutschen Bevölkerung würde vieles einfacher machen. Diese gibt es jedoch nicht.

Frage von Patrik B. • 17.09.2025
Sehr geehrter Herr Reddig, wie hoch sind die Belastungen der öffentlichen Haushalte aufgrund der Beamtenpensionen und Hinterbliebenenpensionen?MfG Patrik B.
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 22.09.2025 von Pascal Reddig CDU

Die Beamtenversorgung sieht sich ähnlichen Problemen gegenüber wie die gesetzliche Rentenversicherung.

Frage von Johann W. • 17.09.2025
Was ist die Schlussfolgerung aus der Kommunalwahl in NRW der CDU? Wie wird die Regierung die genannten Probleme lösen können?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Kommunalwahl in NRW hat noch einmal unterstrichen, dass es deutschlandweit einen großen Handlungs- und Reformbedarf gibt.

Frage von Astrid W. • 17.09.2025
Wie will die AfD mit dem festgeschriebenen Klimaziel 2045 umgehen? Reicht eine Änderung des Klimaschutzgesetzes oder müsste auch Art. 20a GG angepasst werden? Welche Mehrheit wäre dafür nötig?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Unsere Position können Sie hier gut erkennen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-klimaschutzfolgenbereinigung-1084784

Frage von Astrid W. • 17.09.2025
Wie will die AfD die Finanzierung von NGOs im In- und Ausland ändern? Ist ein sofortiger Stopp realistisch und über welche rechtlichen Schritte ließe sich das konkret umsetzen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Astrid W. • 17.09.2025
Wie will die AfD Rückführungen beschleunigen, wenn Migranten mehrfach klagen dürfen? Welche Gesetzesänderungen sind geplant, ohne Grundrechte oder internationale Verträge zu verletzen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.09.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD setzt sich für eine konsequente Anwendung bestehender Rückführungsregelungen ein