Warum leisten wir uns in Deutschland weiterhin manuelle, langsame und teils doppelte Verwaltungsprozesse, obwohl sich längst fast alle digitalisieren und automatisieren ließen?
Mir ist bewusst, dass Länder und Kommunen eigene Kompetenzen haben. Problematisch wird es, wenn dadurch ähnliche Prozesse, IT-Systeme und Datenstrukturen parallel aufgebaut und betrieben werden.
Einheitliche Prozesse, digitale Standards, gemeinsame Softwarelösungen, zentrale Register und das "Once-Only"-Prinzip könnten Verfahren stark beschleunigen. Denkbar wäre auch eine Deutschland-App, in der Bürger steuern, welche Daten sie Behörden freigeben.
Warum bearbeiten Sachbearbeiter in diversen Behörden (Personalkosten teils über 60 Tsd. €/Jahr) standardisierte Anträge und Prozesse noch immer manuell, statt sich nur auf die komplexen Fälle zu konzentrieren? Warum werden digitale Prozesse nicht von Experten "auf der grünen Wiese" für ganz Deutschland neu gedacht und entwickelt?
Welche Schritte unterstützen Sie, um föderal bedingte Doppelstrukturen abzubauen, Behördenprozesse deutschlandweit zu vereinheitlichen, dadurch Bearbeitungszeiten zu verkürzen und dauerhaft Steuergeld zu sparen?
Sehr geehrter Herr Franz B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen einen zentralen Punkt an: Noch immer sind zu viele Verwaltungsverfahren papiergebunden, nicht durchgängig digital oder verlangen mehrfach Daten, die dem Staat bereits vorliegen.
Unser Ziel ist deshalb nicht, analoge Formulare lediglich ins Internet zu stellen, sondern durchgängig digitale und möglichst automatisierte Prozesse zu schaffen. Mit der Föderalen Modernisierungsagenda haben Bund und Länder hierfür konkrete Maßnahmen vereinbart. Dazu gehören der Abbau von Doppelstrukturen, gemeinsame digitale Lösungen und das Once-Only-Prinzip: Bürger und Unternehmen sollen Daten grundsätzlich nur einmal angeben müssen. Ab Januar 2027 wird es die digitale Brieftasche mit dem digitalen Ausweis geben – eine wichtige Voraussetzung für wirklich digitale Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Staat.
Gleichzeitig müssen Gesetze von Anfang an digitaltauglich sein und Bund, Länder und Kommunen stärker auf gemeinsame Standards und wiederverwendbare Lösungen setzen. Denn eine moderne Verwaltung spart Zeit für Bürger und Unternehmen, entlastet die Beschäftigten und kann langfristig Verwaltungskosten senken.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoppermann MdB
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