Sehr geehrter Herr Röttgen, gibt es derzeit ernsthafte Bestrebungen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten?
Sehr geehrter Herr Röttgen,
nach dem erschütternden Wahlergebnis vom vergangenen Wochenende wurde ich heute Zeitzeuge eines beschämenden öffentlichen Auftretens von einem Vertreter der AfD, den Sie persönlich kennen müssten. Hans Eifler. Auf dem Parkplatz in Ittenbach, umgeben von einigen Menschen, klatscht er ab, mit stolzen gegenseitigen Bestätigungen, dass man nun endlich einen Schritt weiter sei und sich nun zeige, was der Wille des Volkes sei. Artikel 20 Abs. 4 GG ist mir da kein Trostpflaster. Was gedenkt die demokratische Politikergemeinde zu tun? Erstmal zuschauen? Die Zeit läuft davon! Politisches oder persönliches Kalkül hat sofort zurückzustecken. Das kann doch alles nicht wahr sein!!!
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)