Hallo Frau Heiligenstadt, Wie lässt sich das sozialdemokratische Leitbild der SPD mit der aktuellen GKV Reform vereinbaren?
Die direkten sozialen Auswirkungen auf die Bevölkerung ist eine Kostensteigerung in der Zuzahlung von Medikamenten, was sich auf die Versorgungssicherheit drastisch auswirkt, da sich das viele Menschen nicht leisten können.
Familien in denen es zu betreuende und zu pflegende Personen gibt, wird soweit unterwandert mit der Abschaffung der Mitversicherung.
Medizinische Versorgung wird strukturell erschwert.
Wie können Sie diese Entwicklung mit einem sozialdemokratische Leitbild vereinbaren und mittragen?
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Ich finde Ihr Anliegen grundsätzlich unterstützenswert, muss aber auch anerkennen, dass es hier momentan leider keine parlamentarische Mehrheit gibt, weil die Union blockiert.
Die Sorge um chronisch kranke Menschen nehme ich sehr ernst. Richtig ist: Die Belastungsgrenze von einem Prozent für chronisch Erkrankte bleibt bestehen und soll finanzielle Überforderung verhindern.
Ich habe mich in dieser Angelegenheit deshalb nochmals an die zuständigen Stellen im Land Niedersachsen gewendet und hoffe, Ihnen bald Auskunft geben zu können.
Die Einkommensteuerreform und die Anhebung der Pendlerpauschale verfolgen unterschiedliche, aber miteinander vereinbare Ziele.