Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Martin L. • 04.11.2025
Warum gibt es keine konsolidierte Fassung von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Bundestag (Bundesrat und Länderparlamenten)?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 26.11.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Herbert M. • 04.11.2025
Wann werden Verbeamtungen auf hoheitliche Bereiche beschränkt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich persönlich habe Sympathie für den Vorschlag, Verbeamtungen auf jene Bereiche zu beschränken, in denen sie zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unbedingt notwendig sind.

Frage von Matthias S. • 03.11.2025
Wie rechtfertigen Sie die Kriminalisierung von Armut im deutschen Strafrecht, insbesondere durch § 265a StGB (Fahren ohne Fahrschein) oder die neuerliche Debatte um Sozialleistungsbetrug?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 18.12.2025 von Carmen Wegge SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die ersatzlose Streichung des § 265a StGB, um das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren.

Frage von Bernd W. • 03.11.2025
Guten Tag Hr Frei, können Sie sich dafür einsetzen, dass auch die freiberufliche Hebamme, der freiberufliche Handwerker von der Aktivrente profitieren? Alles andere wäre doch ungererecht. MfG B. W:
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Freiberufler und Selbständige, die über Jahrzehnte eigenverantwortlich vorsorgen, erhalten keine steuerliche Entlastung, obwohl ihr Weiterarbeiten volkswirtschaftlich ebenso wünschenswert ist.