Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Konrad Körner
Antwort 13.05.2026 von Konrad Körner CSU

Die Absicherung des freien Mandats ist wichtig. Zugleich prüfen wir Regeln zu Diäten und Altersbezügen regelmäßig auf Fairness und Generationengerechtigkeit.

Portrait von Nina Warken
Antwort 29.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Portrait von Nina Warken
Antwort 29.04.2026 von Nina Warken CDU

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Portrait von Axel Knoerig
Antwort 05.05.2026 von Axel Knoerig CDU

Zunächst ist mir wichtig zu betonen, dass der Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet und noch keine geltende Rechtslage darstellt.

Portrait von Nina Warken
Antwort 29.04.2026 von Nina Warken CDU

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