Warum haben sie für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gestimmt und sehen sie hier die Belange und Rechte chronisch kranker und behinderter Menschen ausreichend geprüft und berücksichtigt?
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,
das besagte Gesetz wurde ja mit viel Druck und Eile vorangebracht und es gab von vielen Seiten ausgiebige Kritik zu Inhalt und zum Vorgehen. Daher möchte ich gerne von ihnen wissen, ob dieses Vorgehen ihrer Meinung nach gut und berechtigt war und ob im Gesetz insbesondere die Belange, Rechte und Auswirkungen auf chronisch kranke und behinderte Menschen ausreichend geprüft und berücksichtigt wurden. Warum habe sie dafür gestimmt?
Mit freundlichen Grüßen aus Südniedersachsen
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Ich finde Ihr Anliegen grundsätzlich unterstützenswert, muss aber auch anerkennen, dass es hier momentan leider keine parlamentarische Mehrheit gibt, weil die Union blockiert.
Die Sorge um chronisch kranke Menschen nehme ich sehr ernst. Richtig ist: Die Belastungsgrenze von einem Prozent für chronisch Erkrankte bleibt bestehen und soll finanzielle Überforderung verhindern.
Ich habe mich in dieser Angelegenheit deshalb nochmals an die zuständigen Stellen im Land Niedersachsen gewendet und hoffe, Ihnen bald Auskunft geben zu können.
Die Einkommensteuerreform und die Anhebung der Pendlerpauschale verfolgen unterschiedliche, aber miteinander vereinbare Ziele.