Was ist Ihre Vision einer modernen Demokratie?
Sehr geehrter Herr. Müller,
was sind Ihre Vorstellungen von einem modernen "Staat"?
wenn für Sie ein Teil der Staatsmodernisierung beinhaltet, das IFG de facto Abzuschaffen, Transparenz zu erschweren und im EU-Vergleich weiter hinterher zu hinken?
Ist eine moderne Demokratie nicht auch eine, welche Digitale Akten schnell einsehen kann und effizient & digital auf Anfragen antworten kann? Auf viele Anfragen. Welche allerlei dieser Akten auch so schon öffentlich einsehbar macht und so sogar um Arbeit herumkommt?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Transparenz staatlichen Handelns und der Zugang zu amtlichen Informationen sind wichtig. Diskutiert wird derzeit eine Reform des IFG, keine Abschaffung. Ich gehe davon aus, dass berechtigte Anfragen weiterhin möglich bleiben – eine Prüfung von unnötigem Verwaltungsaufwand halte ich gleichzeitig für legitim.
Freundliche Grüße
Florian Müller
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