Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Anja B. • 09.10.2025
Wie ist Ihre Meinung zur Frage der Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl bzw. wie werden Sie abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort ausstehend von Michael Kießling CSU
Frage von Anja B. • 09.10.2025
Wie ist Ihre Meinung zur Frage der Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl bzw. wie werden Sie abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 24.10.2025 von Carmen Wegge SPD

Der Wahlprüfungsausschuss ist um transparente Aufklärung bemüht. Wenn die Vorprüfung abgeschlossen ist, wird entscheiden, ob Wahlfehler vorliegen.

Frage von Klaus E. • 09.10.2025
Stimmen Sie dem geplanten EU Gesetz zur völligen Abschaffung der Privatsphäre durch flächendeckendes Checken von WhatsApp & Co durch eine künstliche Intelligenz zu, ja oder nein?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 09.10.2025 von Hülya Düber CSU

Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass wir dem digitalen Raum vertrauen können.

Frage von Rudolf Z. • 09.10.2025
Stimmen sie für eine Neuauszählung der Wahlen 2025? Was unternehmen Sie, um eine sofortige Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses und damit eine Beschleunigung des Verfahrens zu erwirken?
Portrait von Alexander Jordan
Antwort 10.11.2025 von Alexander Jordan CDU

Die Wahlprüfung ist ein verfassungsrechtlich sensibles Verfahren, das hohe Anforderungen an die Sorgfalt stellt und zwangsläufig einige Zeit in Anspruch nimmt.