Viele der beschlossenen Reformen bedeuten drastische Einschnitte bei bedürftigen Kindern, Jugendlichen, Alleinerziehenden. Wie vereinbaren Sie dies mit der christlichen Nächstenliebe?

Der Bundestag hat in der letzten Woche das Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen und damit wird mitnichten die Psychotherapie für gesetzlich versicherte Patienten abgeschafft.

Die Bedrohungslage hat sich in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ verschärft. Behörden registrieren nicht nur mehr Taten, sondern auch eine höhere Fachkenntnis der Täter.

Ich entscheide dies erst auf Basis des konkreten Gesetzestextes, der Begleitgutachten und der absehbaren Auswirkungen auf Beschäftigte, Unternehmen und die Funktionsfähigkeit von Versorgung und Sozialsystemen.

Es ist keine Abschaffung des IFG vorgesehen.