Wie begründen Sie den Bedarf an ausländischen Fachkräften, wenn gleichzeitig viele qualifizierte Facharbeiter in Deutschland wegen der Wirtschaftslage ihre Arbeitsplätze verlieren?
Sehr geehrter Herr Bury, Sie vertreten die Auffassung, dass Deutschland weiterhin Fachkräfte aus dem Ausland benötigt. Auf welcher Datengrundlage basiert diese Aussage? Derzeit erleben wir Entlassungswellen bei ZF, Volkswagen, Mercedes-Benz sowie weiteren Automobilherstellern und deren Zulieferern. Dabei verlieren nicht nur viele qualifizierte Fachkräfte in den Großunternehmen ihre Arbeitsplätze. Auch Zulieferer, Dienstleister und weitere Betriebe im Umfeld verlieren durch Auftragsrückgänge ihre wirtschaftliche Grundlage, sodass entlang der gesamten Wertschöpfungskette weitere qualifizierte Arbeitsplätze wegfallen. Wurden diese Entwicklungen bei der Ermittlung des Fachkräftebedarfs berücksichtigt? Warum sollten nicht zunächst die bereits in Deutschland verfügbaren Fachkräfte wieder in Beschäftigung gebracht werden, bevor weitere Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Yannick Bury
Steuersubventionen sind Steuererleichterungen, deren Abschaffung eine Mehrbelastung für die betroffenen Gruppen bedeuten würde. Der Abbau von Finanzhilfen führt zu einem kleineren öffentlichen Sektor, der Abbau von Steuersubventionen zu einem größeren.
Mein Standpunkt zum Thema Parteiverbotsverfahren hat sich nicht geändert.
Es besteht ein gemeinsames Interesse aller Mitgliedstaaten daran, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Eine Gefahr, dass die Diskussion über gemeinsame EU-Schulden unmittelbar zu einer restriktiveren Anwendung der Beihilferegeln gegenüber Deutschland führt, sehe ich nicht.
Der Bund hat hierfür bereits Rücklagen gebildet, die aber den kompletten Bedarf nicht abdecken. Umso mehr gilt es heute ausreichend Spielräume im Bundehaushalt zu schaffen und von neuen Bindungen abzusehen, damit zukünftig Spielräume erhalten bleiben sowie Neuverbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben zu begrenzen.