Warum hat die SPD zugestimmt, dass Krankenkassen zukünftig nicht mehr aktiv über Beitragserhöhungen informieren müssen? Damit erhalten die Kassen einen Freifahrtschein für höhere Beiträge.
Sehr geehrte Frau Bas, bei der Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung ist wohl nicht bedacht
worden, dass hier der Vorteil einzig bei den Kassen liegt - Dank guter Lobbyarbeit?
Bitte tragen Sie zur Korrektur bei!
Vielen Dank und Gruß Inge B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bisher müssen Krankenkassen ihre Mitglieder mit einem Brief informieren, wenn sie den Beitragssatz erhöhen. Die Mitglieder bekommen in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht und können zu einer anderen Krankenkasse wechseln. Die Informationspflicht der Krankenkassen ist zunächst komplett gestrichen worden. Allerdings ist sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Koalitionspartner einig, dass es hier einer Neuregelung bedarf, die weniger aufwändig, bürokratisch und auch kostengünstiger sein soll.
Für die Fristen, die beim Sonderkündigungsrecht einzuhalten sind, bedeutet die Streichung des Informationsschreibens keine Änderungen für die Mitglieder. Die ständige Rechtsprechung hat bei den Fristen bisher immer auf das erste Wirksamwerden der Beitragserhöhung abgezielt und nicht auf den Zugang der Information.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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Ich bin Duisburgerin und wohne dort nach wie vor. In sitzungsfreien Wochen bin ich regelmäßig in Betrieben unterwegs, bei Betriebsräten und Gewerkschaften, am Infostand und da, wo man mir auch mal deutlich die Meinung sagt. Das ist der Kern meiner Arbeit.