Angesichts der finanziellen wie demographischen Entwicklungen und im Sinne eines gesellschaftlich wie politisch gewünschten Paradigmenwechsels ist es notwendig, die Pflegeversicherung und ihre Leistungen neu auszurichten hin zu mehr Prävention
Wir werden sehr genau darauf achten, dass notwendige Unterstützungs- und Entlastungsangebote nicht so verändert werden, dass am Ende die Belastungen für Betroffene steigen oder Kosten lediglich in andere Bereiche des Gesundheits- und Pflegesystems verlagert werden
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass nach Ablauf des s. g. Tankrabatts die Steuererleichterung für Sprit nicht verlängert wird, sondern alle Bürgerinnen und Bürger bei den Strompreisen entlastet werden. Das wäre aus meiner Sicht auch sozial gerechter als die Benzinpreisrabatte.
Eine hohe Krankheitslast ersetzt keinen Nachweis, dass ungesteuerte Versorgung die GKV entlastet und Patienten besser hilft.
Die Pflegeversicherung muss begrenzte Mittel gezielt einsetzen und Pflegegrad 1 stärker auf Eigenverantwortung ausrichten.
Die SPD sieht den Entlastungsbetrag als einen wichtigen Baustein, um häusliche Pflege zu stärken und pflegende Angehörige wirksam zu unterstützen. Deshalb bewerten wir jede Maßnahme, die den Zugang zu Entlastungsleistungen einschränken könnte, mit großer Sorgfalt.