Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sven R. • 09.12.2025
Sehr geehrte Frau Bas, warum sprechen Sie sich für den Vorschlag aus, den Renteneintritt an die Beitragsjahre zu koppeln?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Kommission soll der Bundesregierung zum Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Vorschläge vorlegen. Den Ergebnissen der Kommission möchte ich nicht vorgreifen.

Frage von Elke F. • 09.12.2025
Klagen gegen Ablehnungen von Asylanträgen: plant die Bundesregierung, die Klagemöglichkeiten gegen Ablehnungen von Asylanträgen und Abschiebebescheiden einzuschränken?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 09.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Was zur Neuordnung der Migrationspolitik mit unseren europäischen Partnern geplant ist, habe ich aktuell hier im Detail erläutert: https://www.youtube.com/watch?v=K6c9tyBDrns

Frage von Hans L. • 09.12.2025
Was haben Sie in Sachen Geldwäschebekämpfung und Finanzkriminalität bisher erreicht und wie geht es weiter?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 18.03.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Für die Handlungsfähigkeit unseres Staates ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung unerlässlich.

Frage von Harrald S. • 09.12.2025
Hallo Herr Stracke. Was ist aus der Bahn Infrastrukturkonferenz am 8. Dezember 2025 in Kaufbeuren geworden? Gibt es irgendwelche Ergebnisse und Beschlüsse? Und wo kann man das nachlesen?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 12.12.2025 von Stephan Stracke CSU

Insgesamt stehen bis 2029 bundesweit 81 Milliarden Euro für die Erneuerung der Schieneninfrastruktur bereit. Alle Maßnahmen sind vollständig durchfinanziert, auch für unsere Region.