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Simone Borchardt
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Frage von Fabian G. •

Ist die Kürzung des Entlastungsbetrags eine teure Fehlentscheidung mit höheren Folgekosten für Pflege- und Gesundheitssystem?

Sehr geehrte Frau Borchardt,

als Geschäftsführer eines Betreuungsdienstes erlebe ich täglich Menschen mit Pflegegrad 1, die noch zu Hause leben, aber bereits Unterstützung benötigen. Unsere Mitarbeitenden übernehmen dabei nicht nur hauswirtschaftliche Tätigkeiten. Sie arbeiten auch präventiv: Sie achten darauf, dass ausreichend getrunken wird, keine verdorbenen Lebensmittel verzehrt werden, gesundheitliche Veränderungen erkannt werden und die Betroffenen ihren Alltag weiterhin sicher bewältigen können.

Fällt diese regelmäßige Unterstützung weg, besteht die Gefahr, dass Probleme erst erkannt werden, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist. Die Folgen können Stürze, Mangelernährung, Dehydration, Krankenhausaufenthalte, Vereinsamung oder ein schnellerer Übergang in höhere Pflegegrade sein.

Halten Sie die Kürzung von 131 Euro monatlich tatsächlich für eine Einsparung, wenn dadurch möglicherweise deutlich höhere Kosten für Krankenhäuser, Pflegekassen und Sozialhilfeträger entstehen?

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Antwort von CDU

Vielen Dank für Ihre Frage und für die Schilderung Ihrer praktischen Erfahrungen. Ich bestreite ausdrücklich nicht, dass Betreuungsdienste in vielen Fällen wertvolle Arbeit leisten. Gerade bei beginnender Pflegebedürftigkeit können Aufmerksamkeit, regelmäßiger Kontakt und alltagspraktische Unterstützung wichtig sein.

Trotzdem muss politisch geprüft werden, ob der Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1 in seiner bisherigen Form das richtige und wirtschaftlichste Instrument ist. Pflegegrad 1 beschreibt geringe Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit. Gerade in diesem Bereich müssen wir genau unterscheiden, was tatsächlich pflegerische oder präventive Unterstützung ist und was im familiären, nachbarschaftlichen oder gesellschaftlichen Umfeld eigenverantwortlich organisiert werden kann.

Der Entlastungsbetrag liegt bei 131 Euro monatlich. Das entspricht 1.572 Euro pro Person und Jahr. Nach den verfügbaren Zahlen gibt es in der sozialen Pflegeversicherung knapp 952.000 Leistungsbeziehende mit Pflegegrad 1. Würde der Betrag rechnerisch für alle Betroffenen vollständig ausgeschöpft, läge das Volumen bei rund 1,5 Milliarden Euro jährlich.

Die tatsächliche Einsparung wäre niedriger, weil der Entlastungsbetrag nicht pauschal ausgezahlt wird, sondern nur bei Inanspruchnahme erstattet wird. In den vorliegenden Planungen werden für die Umsteuerung beim Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1 Minderausgaben von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr erwartet. Das ist angesichts der angespannten Lage der Pflegeversicherung keine Nebensache.

Entscheidend ist aber nicht allein die rechnerische Einsparung. Entscheidend ist, ob die vorhandenen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie den größten pflegerischen Nutzen haben. Ich sehe nicht, dass jedes kleine Alltagsproblem automatisch durch einen professionellen Dienst gelöst werden muss. Pflegeversicherung ist ein solidarisch finanziertes Teilleistungssystem. Sie kann nicht jede haushaltsnahe Unterstützung ersetzen, die auch durch Angehörige, Nachbarn oder das soziale Umfeld geleistet werden kann.

Gerade bei Pflegegrad 1 geht es aus meiner Sicht darum, Selbstständigkeit zu erhalten und nicht zu früh eine dauerhafte Abhängigkeit von Dienstleistungen entstehen zu lassen. Wenn für jedes kleine Anliegen sofort ein Dienst beauftragt wird, stärkt das nicht zwingend die Eigenständigkeit der Betroffenen. Es bindet zudem Personal und Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird, etwa bei Menschen mit höherem Pflegebedarf, bei schwer belasteten Angehörigen oder in der stationären und ambulanten Fachpflege.

Ihre Sorge vor Folgekosten nehme ich ernst. Stürze, Vereinsamung, Mangelernährung oder eine Verschlechterung des Gesundheitszustands dürfen nicht übersehen werden. Gerade deshalb braucht es eine bessere pflegerische Beratung, frühzeitige Hinweise auf Risiken, passende Hilfsmittel, Wohnraumanpassungen und eine stärkere Einbindung des persönlichen Umfelds. Prävention bedeutet nicht automatisch, jeden Monat abrechenbare Kleinleistungen zu finanzieren. Prävention bedeutet, Risiken rechtzeitig zu erkennen und die richtige Hilfe an der richtigen Stelle zu organisieren.

Niemand darf allein gelassen werden. Wer tatsächlich mehr Unterstützung benötigt, muss weiterhin Zugang zu Beratung, Hilfsmitteln, Wohnumfeldverbesserungen und bei steigendem Bedarf zu einem höheren Pflegegrad erhalten. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sagen, dass die Pflegeversicherung finanziell nicht dauerhaft alle Komfortleistungen tragen kann, ohne die Beiträge weiter zu erhöhen oder Leistungen an anderer Stelle zu gefährden.

Ich halte eine Umsteuerung beim Pflegegrad 1 deshalb nicht für eine teure Fehlentscheidung. Richtig ausgestaltet kann sie dazu beitragen, Folgekosten zu senken, weil professionelle Pflege gezielter eingesetzt wird und weil Eigenverantwortung in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft wieder stärker aktiviert wird. Die begrenzten Mittel der Pflegeversicherung müssen vor allem dort ankommen, wo Pflegebedürftigkeit schwerer wiegt und Unterstützung tatsächlich nicht anders geleistet werden kann.

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