Wie rechtfertigen Sie die doppelte Strompreis-Entlastung für die energieintensive Industrie gegenüber dem Bürger, der trotz Entlastungsversprechen im Koalitionsvertrag wiederholt leer ausgeht?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
einem Beitrag im Handelsblatt vom 10.6.2026: " Doppelte Strompreis-Entlastung für die Industrie", S.7,
konnte ich entnehmen, daß die EU grünes Licht für diese Doppelförderung gegeben hat. Ich verkenne nicht die Notwendigkeit eines international wettbewerbsfähigem Strompreises, der m.E. nur temporär durch Subventionen aufrecht erhalten werden kann. Als Bürger fühle ich mich dadurch dennoch gravierend benachteiligt, da mir die angekündigten Strompreisentlastungen, seitens der Ampel und jetzt auch durch Schwarz/Rot, nicht gewährt wurden. Eine spürbare Entlastung halte ich für dringend geboten, zumal die Beiträge in die Sozialversicherungssysteme steigen werden und die Inflationsrate im Mai 2026 auf 3,2% angestiegen ist. Insofern schmälert dies das Haushaltsbudget überproportional, das dann für konsumtive Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft fehlt. Vielen Dank für Ihre Antwort,
Mit freundlichem Gruß
Volker U.
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Wir werden sehr genau darauf achten, dass notwendige Unterstützungs- und Entlastungsangebote nicht so verändert werden, dass am Ende die Belastungen für Betroffene steigen oder Kosten lediglich in andere Bereiche des Gesundheits- und Pflegesystems verlagert werden
Damit entfällt auch die Grundlage für die Annahme, solche Verbindungen könnten meine politische Haltung in dieser Frage beeinflussen.
Seit der Bundestagswahl 2021 bzw. ab dem Beginn meiner Mitgliedschaft im Gesundheitsausschuss und im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages bin ich Mitglied im Beirat von GIHF-AI (German Israeli Health Forum for Artificial Intelligence). Dieses Gremium gehört zu ELNET Deutschland.
Ich setze mich in Bezug auf die Versicherung von Bürgergeldempfänger:innen in den anstehenden Verhandlungen für deutliche Verbesserungen in Richtung Kostendeckung ein. Des Weiteren kämpft die SPD für die solidarische Bürgerversicherung und für progressive Mehrheiten in Bund und Ländern zur Umsetzung.