Wie rechtfertigen Sie die doppelte Strompreis-Entlastung für die energieintensive Industrie gegenüber dem Bürger, der trotz Entlastungsversprechen im Koalitionsvertrag wiederholt leer ausgeht?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
einem Beitrag im Handelsblatt vom 10.6.2026: " Doppelte Strompreis-Entlastung für die Industrie", S.7,
konnte ich entnehmen, daß die EU grünes Licht für diese Doppelförderung gegeben hat. Ich verkenne nicht die Notwendigkeit eines international wettbewerbsfähigem Strompreises, der m.E. nur temporär durch Subventionen aufrecht erhalten werden kann. Als Bürger fühle ich mich dadurch dennoch gravierend benachteiligt, da mir die angekündigten Strompreisentlastungen, seitens der Ampel und jetzt auch durch Schwarz/Rot, nicht gewährt wurden. Eine spürbare Entlastung halte ich für dringend geboten, zumal die Beiträge in die Sozialversicherungssysteme steigen werden und die Inflationsrate im Mai 2026 auf 3,2% angestiegen ist. Insofern schmälert dies das Haushaltsbudget überproportional, das dann für konsumtive Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft fehlt. Vielen Dank für Ihre Antwort,
Mit freundlichem Gruß
Volker U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich ist es sehr gut, dass seitens der EU keine rechtlichen Bedenken bestehen, Unternehmen in Deutschland beim Strompreis über zwei unterschiedliche Instrumente zu entlasten. Und zwar nicht nur nach dem "Entweder/Oder"-Prinzip, sondern auch kumuliert. Ob und wie das gesetzgeberisch ausgestaltet wird, liegt jetzt bei den zuständigen Ministerien, vor allem Wirtschaft und Finanzen. Mit Blick auf die schlechte konjunkturelle Lage und die berechtigten Forderungen aus der Wirtschaft nach Energiepreisentlastungen am Standort Deutschland denke ich, dass die Bundesregierung mit dieser Entscheidung aus Brüssel konstruktiv umgehen wird.
Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie schreiben, dass Sie als Bürger ebenfalls eine Entlastung bei den Strompreisen erwarten und dabei auf den Koalitionsvertrag verweisen. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass nach Ablauf des s. g. Tankrabatts die Steuererleichterung für Sprit nicht verlängert wird, sondern alle Bürgerinnen und Bürger bei den Strompreisen entlastet werden. Das wäre aus meiner Sicht auch sozial gerechter als die Benzinpreisrabatte.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
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Die SPD hatte zudem in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 angekündigt, für Beamtinnen und Beamte des Bundes ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe zu schaffen.
Da es sich bei den von Ihnen genannten Gruppen Beamte-Richter-Soldaten in allen drei Fällen um Beamtinnen und Beamte handelt, wären sie alle in die Überlegungen einbezogen.
Über die konkrete Ausgestaltung einzelner Regelungen wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Dabei werden die Stellungnahmen von Verbänden, Fachleuten und Betroffenen einbezogen.
Wir werden sehr genau darauf achten, dass notwendige Unterstützungs- und Entlastungsangebote nicht so verändert werden, dass am Ende die Belastungen für Betroffene steigen oder Kosten lediglich in andere Bereiche des Gesundheits- und Pflegesystems verlagert werden