Ist die Kürzung des Entlastungsbetrags eine teure Fehlentscheidung mit höheren Folgekosten für Pflege- und Gesundheitssystem?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
als Geschäftsführer eines Betreuungsdienstes erlebe ich täglich Menschen mit Pflegegrad 1, die noch zu Hause leben, aber bereits Unterstützung benötigen. Unsere Mitarbeitenden übernehmen dabei nicht nur hauswirtschaftliche Tätigkeiten. Sie arbeiten auch präventiv: Sie achten darauf, dass ausreichend getrunken wird, keine verdorbenen Lebensmittel verzehrt werden, gesundheitliche Veränderungen erkannt werden und die Betroffenen ihren Alltag weiterhin sicher bewältigen können.
Fällt diese regelmäßige Unterstützung weg, besteht die Gefahr, dass Probleme erst erkannt werden, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist. Die Folgen können Stürze, Mangelernährung, Dehydration, Krankenhausaufenthalte, Vereinsamung oder ein schnellerer Übergang in höhere Pflegegrade sein.
Halten Sie die Kürzung von 131 Euro monatlich tatsächlich für eine Einsparung, wenn dadurch möglicherweise deutlich höhere Kosten für Krankenhäuser, Pflegekassen und Sozialhilfeträger entstehen?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage und für die Schilderung Ihrer Erfahrungen aus der Praxis.
Wichtig ist zunächst, dass es sich bei dem derzeit diskutierten Papier um einen Referentenentwurf handelt und damit um ein sehr frühes Stadium im Gesetzgebungsverfahren. Die Verantwortung für diesen Entwurf liegt beim Bundesgesundheitsministerium und bei Bundesministerin Nina Warken.
Wir als SPD befassen uns bereits intensiv mit den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums. Wir werden das weitere Verfahren eng begleiten, die Auswirkungen der geplanten Änderungen sorgfältig prüfen und dort, wo es notwendig ist, den Finger in die Wunde legen.
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Leistungen zur Unterstützung im Alltag können dazu beitragen, dass Menschen möglichst lange selbstständig in ihrer häuslichen Umgebung leben können. Sie entlasten Angehörige und helfen oft dabei, Probleme frühzeitig zu erkennen.
Ob die im Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen tatsächlich zu Einsparungen führen oder ob dadurch an anderer Stelle höhere Kosten entstehen könnten, wird im parlamentarischen Verfahren sorgfältig zu prüfen sein. Es wäre aus meiner Sicht nicht sinnvoll, kurzfristig Ausgaben in der Pflegeversicherung zu senken, wenn dadurch später höhere Kosten im Gesundheits- oder Pflegesystem entstehen.
Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass notwendige Unterstützungs- und Entlastungsangebote nicht so verändert werden, dass am Ende die Belastungen für Betroffene steigen oder Kosten lediglich in andere Bereiche des Gesundheits- und Pflegesystems verlagert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Damit entfällt auch die Grundlage für die Annahme, solche Verbindungen könnten meine politische Haltung in dieser Frage beeinflussen.
Seit der Bundestagswahl 2021 bzw. ab dem Beginn meiner Mitgliedschaft im Gesundheitsausschuss und im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages bin ich Mitglied im Beirat von GIHF-AI (German Israeli Health Forum for Artificial Intelligence). Dieses Gremium gehört zu ELNET Deutschland.
Ich setze mich in Bezug auf die Versicherung von Bürgergeldempfänger:innen in den anstehenden Verhandlungen für deutliche Verbesserungen in Richtung Kostendeckung ein. Des Weiteren kämpft die SPD für die solidarische Bürgerversicherung und für progressive Mehrheiten in Bund und Ländern zur Umsetzung.
Patientinnen und Patienten sollten nicht vor die Wahl gestellt werden: kostenlos digital oder kostenpflichtig analog. Digitalisierung muss entlasten und Versorgung verbessern – nicht neue Hürden schaffen.