Der Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorgaben obliegt den für die Durchführung des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörden der Länder
Der Antrag der Grünen war alleine schon deswegen nicht zustimmungsfähig, da er zum Teil sachlich nicht (mehr) zutreffend ist:
Wer mich kennt, weiß, dass ich in der Sache lösungsorientiert und kompromissbereit bin. Gleichzeitig bleibe ich deutlich, wenn es um Menschen geht, die keine starke Lobby hinter sich haben. Ihnen eine Stimme zu geben, gehört ebenso zu meinem Auftrag.
Wir stehen wie keine andere Partei hinter unseren Polizeibeamten.
Wir wollen sicher stellen, dass im Falle der Reaktivierung der Wehrpflicht Wehrpflichtige ausschließlich zur Territorialverteidigung eingesetzt werden dürfen.
Die nachschüssige Auszahlung von Renten hat einen guten Grund. Damit wurde eine Angleichung an den Auszahlungszeitpunkt des im Regelfall vor Renteneintritt erhaltenen Arbeitsentgelts oder auch von Leistungen der Arbeitslosenversicherung erreicht.