Ist die Kürzung des Entlastungsbetrags eine teure Fehlentscheidung mit höheren Folgekosten für Pflege- und Gesundheitssystem?
Sehr geehrte Frau Machalet,
als Geschäftsführer eines Betreuungsdienstes erlebe ich täglich Menschen mit Pflegegrad 1, die noch zu Hause leben, aber bereits Unterstützung benötigen. Unsere Mitarbeitenden übernehmen dabei nicht nur hauswirtschaftliche Tätigkeiten. Sie arbeiten auch präventiv: Sie achten darauf, dass ausreichend getrunken wird, keine verdorbenen Lebensmittel verzehrt werden, gesundheitliche Veränderungen erkannt werden und die Betroffenen ihren Alltag weiterhin sicher bewältigen können.
Fällt diese regelmäßige Unterstützung weg, besteht die Gefahr, dass Probleme erst erkannt werden, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist. Die Folgen können Stürze, Mangelernährung, Dehydration, Krankenhausaufenthalte, Vereinsamung oder ein schnellerer Übergang in höhere Pflegegrade sein.
Halten Sie die Kürzung von 131 Euro monatlich tatsächlich für eine Einsparung, wenn dadurch möglicherweise deutlich höhere Kosten für Krankenhäuser, Pflegekassen und Sozialhilfeträger entstehen?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage und die Schilderung Ihrer Erfahrungen aus der Praxis.
Die SPD sieht den Entlastungsbetrag als einen wichtigen Baustein, um häusliche Pflege zu stärken und pflegende Angehörige wirksam zu unterstützen. Deshalb bewerten wir jede Maßnahme, die den Zugang zu Entlastungsleistungen einschränken könnte, mit großer Sorgfalt.
Der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) verfolgt das Ziel, die Soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und die Leistungen stärker auf den tatsächlichen Unterstützungsbedarf auszurichten. Gleichzeitig setzt er für Menschen mit Pflegegrad 1 künftig stärker auf Prävention, Beratung und Pflegebegleitung. Dahinter steht die Annahme, dass diese Instrumente dazu beitragen können, Selbstständigkeit möglichst lange zu erhalten. Dabei ist uns wichtig, dass notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht zulasten einer guten ambulanten Versorgung und der häuslichen Pflege gehen.
Ihre Schilderung macht erneut deutlich, welche Bedeutung der Entlastungsbetrag in der Praxis hat. Die regelmäßigen Besuche von Betreuungsdiensten dienen häufig nicht nur der hauswirtschaftlichen Unterstützung. Sie tragen dazu bei, gesundheitliche Risiken frühzeitig zu erkennen, Vereinsamung entgegenzuwirken, die Selbstständigkeit zu erhalten und pflegende Angehörige zu entlasten. Gerade diese präventiven Effekte sind für die Betroffenen oft von großem Wert.
Deshalb nehmen wir die von Ihnen angesprochenen Bedenken sehr ernst. Niemand kann ein Interesse daran haben, kurzfristig Leistungen einzusparen, wenn dadurch mittel- oder langfristig höhere Kosten für die Pflegeversicherung, die gesetzliche Krankenversicherung oder die Sozialhilfeträger entstehen.
Ob der im PNOG vorgesehene stärkere Fokus auf Prävention, Beratung und Pflegebegleitung den Wegfall des bisherigen Entlastungsbetrags für Menschen mit Pflegegrad 1 ausgleichen kann, wird sich an der praktischen Umsetzung messen lassen. Entscheidend ist für uns als SPD-Fraktion, dass dadurch keine Versorgungslücken entstehen. Denn wenn notwendige Unterstützungsangebote wegfallen, besteht die Gefahr, dass gesundheitliche Verschlechterungen später erkannt werden, Krankenhausaufenthalte zunehmen oder der Übergang in höhere Pflegegrade beschleunigt wird. Das wäre weder im Interesse der Betroffenen noch der Solidargemeinschaft.
Deshalb wird die SPD den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren sorgfältig beraten. Unser Anspruch ist es, die Pflegeversicherung finanziell nachhaltig zu stabilisieren und zugleich wirksame präventive und entlastende Angebote zu erhalten. Beitragsstabilität und eine starke häusliche Pflege sind aus unserer Sicht keine Gegensätze – im Gegenteil: Wer rechtzeitig in Prävention, Entlastung und die Unterstützung pflegender Angehöriger investiert, kann häufig kostenintensivere Versorgungsformen vermeiden oder zumindest hinauszögern. Wir werden deshalb die Auswirkungen der geplanten Änderungen im parlamentarischen Verfahren sorgfältig abwägen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dr. Tanja Machalet
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses am 8. Juli und der Schlussabstimmung am 10. Juli isoliert betrachtet vermittelt nur vermeintlich den Eindruck eines sehr kurzen Verfahrens. Für die parlamentarische Beratung ist jedoch der gesamte Gesetzgebungsprozess maßgeblich.
Im Deutschen Bundestag ging es am 9. Juli jedoch nicht um eine persönliche Meinungsumfrage, sondern um einen konkreten Gesetzentwurf der Grünen. Die SPD hat in der Debatte ausdrücklich deutlich gemacht, dass sie ein Tempolimit weiterhin für eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme hält. Gleichzeitig hat unsere Rednerin darauf hingewiesen, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart haben, kein allgemeines Tempolimit einzuführen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf abgelehnt.
Die Frage, ob die SPD bei der nächsten Wahl erfolgreich sein wird, entscheidet sich nicht an Umfragen allein und auch nicht daran, ob wir die schwierigen Rahmenbedingungen schönreden. Sie entscheidet sich daran, ob Menschen wieder spüren: Politik sieht meine Lebensrealität, sie nimmt meine Sorgen ernst und sie arbeitet konkret an Verbesserungen.
Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Fraktion hierzu wichtige Verbesserungen durchsetzen. So entfällt in bestimmten Fällen der Konsiliarbericht, wodurch der Zugang zur Psychotherapie erleichtert wird. Zudem haben wir sichergestellt, dass laufende Psychotherapien, die bis zum 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, unbegrenzt ohne Honorarkürzungen fortgeführt werden können.