Guten Tag, wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu § 218 StGB? Würden Sie die aktuelle Regelung beibehalten oder ändern? Vielen Dank!

Korruption darf nicht verharmlost werden – auch nicht in einem Land, das sich gegen einen brutalen russischen Angriffskrieg verteidigt.

Unter anderem werden wir im federführenden Innenausschuss eine Sachverständigenanhörung durchführen, in der das von Ihnen kritisierte Partnereinkommen eine zentrale Rolle spielen wird.

Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Sphäre der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren.

Wir setzen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen klaren Schwerpunkt auf die mentale Gesundheit und haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart, die Versorgung zu stärken und den Zugang zu psychotherapeutischer Hilfe zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich.