Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Franziska B. • 23.07.2026
Viele Patienten sorgen sich um längere Wartezeiten auf Psychotherapie. Welche konkreten Möglichkeiten empfehlen Sie ihnen, sich nach der Sommerpause für eine bessere Versorgung einzusetzen?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Jakob O. • 23.07.2026
Position zur anlasslosen Chatkontrolle auf EU-Ebene - Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 03.09.2026 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Am 22. Juli hat das Europäische Parlament zunächst nicht über die endgültige europäische Regelung zur sogenannten Chatkontrolle entschieden.

Frage von Patrick K. • 23.07.2026
Positionierung zur anlasslosen Chatkontrolle (CSA-Verordnung) und Stimmverhalten der Bundesregierung - Welche Weisung erteilt die Bundesregierung nach Ihrem Kenntnisstand der Ständigen Vertretung in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Portrait von Martin Plum
Antwort 31.08.2026 von Martin Plum CDU

Deutschland hat der befristeten Übergangsregelung zugestimmt. Sie erlaubt freiwillige Maßnahmen, nicht aber eine Kontrolle sämtlicher privater Nachrichten.

Frage von Andreas H. • 23.07.2026
Chatkontrolle-Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands im Rat der EU?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 25.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die Bundesregierung.

Frage von Paul B. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Ploß, sind Sie dafür, dass Deutschland im Europa Parlament dafür stimmen sollte, die grundlose Durchsuchung von Mobiltelefonen zu erlauben? Und stimmen Sie selbst so? VG
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 24.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ich bin nicht Mitglied des Europäischen Parlaments.