Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michelle D. • 16.10.2025
Wieso soll der alte Geschlechtseintrag und Vorname von trans* Menschen bei Behörden gespeichert werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 24.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Ich habe dazu auf dieser Plattform bereits an anderer Stelle geantwortet. Sie finden meine Antwort hier:

Frage von Werner F. • 16.10.2025
Bundeswehr - warum trägt die Koalition ihre Meinungsverschiedenheit so oft öffentlich aus ?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 17.11.2025 von Fabian Gramling CDU

Im Koalitionsausschuss arbeiten wir inhaltlich, statt öffentlich zu streiten / Zustimmung zum Gesellschaftsjahr.

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für vereinbar mit Artikel 14 Grundgesetz, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort 17.10.2025 von Marlon Bröhr CDU

Sehr geehrter Herr G.,

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für mit Artikel 14 Grundgesetz vereinbar, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke
Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für vereinbar mit Artikel 14 Grundgesetz, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 23.10.2025 von Hülya Düber CSU

Die Regelung wurde von der Bundesregierung geprüft und es gibt Gerichtsentscheidungen dazu - die Vereinbarkeit des § 37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG wurde mehrfach bestätigt. Politisch bin ich der Meinung, die Regelung ist ausgewogen und sorgt für Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien - obgleich ich das persönliche Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann.