Halten Sie § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz für vereinbar mit Artikel 14 Grundgesetz, oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
Sehr geehrte Frau Rump,
nach § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz wird der Versorgungsausgleich auch dann noch durchgeführt, wenn ein Ehepartner bereits verstorben ist.
In der Praxis führt das dazu, dass Rentenanteile weiterhin entzogen werden, obwohl keine berechtigte Person mehr existiert.
Mich interessiert, ob diese Regelung derzeit im Petitionsausschuss thematisiert oder überprüft wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich G.
Weitere Fragen an Daniela Rump
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Ihren Vorschlag, die Verpflichtung zur Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche beim Bauherrn zu verankern und eine Korrekturmöglichkeit ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft gesetzlich zu ermöglichen, nehme ich gerne zur Diskussion mit
Dass die Union kurz vor der Wahl ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Konsens ausgeschert ist, war der Höhepunkt einer diffamierenden Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die von rechten Medien verbreitet wurde. Dass die CDU/CSU sich von einer solchen Kampagne hat leiten lassen, verurteile ich.
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