Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Inge S. • 23.07.2026
Wie kann es sein das vor fast 2Wochen im Eu- Parlament es zu einer Mehrheit kommt obwohl es in der Vorzeit 2mal keine Mehrheit erhalten hatte? Warum wollen Sie uns alle beim Chat kontrollieren?
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 31.07.2026 von Hendrik Bollmann SPD

Doch das darf nicht zur umfassenden Chatkontrolle werden.

Frage von Michael P. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr MdB Prof. Dr. Streeck, werden Sie (gem. der m. E. analogen Causa ihres Ex-Fraktionsvorsitzenden Spahn) ebenfalls POLITISCHE Konsequenzen ziehen und aus BT-Ausschüssen austreten?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Sylvio P. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass wir im Osten endlich einen Ausgleich erhalten von der unfairen Währungsunion 1990, wo die DDR-Mark 2:1 in die D-Mark übernommen wurde?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 06.08.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Strukturelle und wirtschaftliche Folgen der Wende dürfen nicht abgetan werden. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West.

Frage von Dan S. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Schnieder, Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, die geplante Chatkontrolle zu verhindern und das Recht auf vertrauliche, verschlüsselte Kommunikation zu schützen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.

Frage von Monika S. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Thoden, zur CSA Verordnung laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die im Rat steht noch aus. Welche Weisungen erteilt BR der St. Vertretung i. Brűssel? Ja, nein oder Enthaltung?
Portrait von Ulrich Thoden
Antwort 24.07.2026 von Ulrich Thoden Die Linke

Inhaltlich teile ich Ihre Bedenken gegen die Chatkontrolle. Die von Ihnen erbetene Information kann ich Ihnen leider nicht liefern. Die Bundesregierung teilt den Abgeordneten nicht mit, welche Weisungen sie der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt.

Frage von Baldur R. • 23.07.2026
Chatkontrolle - Weisung an die EU Vertretung - anlasslose Kontrolle privater Nachrichten müsste in einem Rechtsstaat tabu sein
Portrait von Ralph Edelhäußer
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU