Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Katja Mast
Antwort 08.07.2026 von Katja Mast SPD

Davon zu unterscheiden ist die Debatte um die Rente für besonders langjährig Versicherte, die sogenannte "Rente mit 63" oder abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, deren Altersgrenze aktuell bei 64 Jahren und 6 Monaten liegt und von Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren genutzt werden kann.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 13.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Die konkrete Ausgestaltung der Regelung muss abgewartet werden. Ganz allgemein gilt: Änderungen beim Renteneintritt müssen schon aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben so ausgestaltet werden, dass der Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge gewahrt ist.

Frage von Reiner R. • 23.06.2026
Steht dieses Land kurz vor dem finanziellen Kollaps?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 25.06.2026 von Dagmar Schmidt SPD

Nein, Deutschland steht nicht vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps. Die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände nehmen wir als SPD-Bundestagsfraktion dennoch sehr ernst.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Wir wollen junge Menschen frühzeitig an die private Vorsorge heranführen und ihre Finanzbildung stärken – unabhängig von Herkunft oder familiärem Einkommen

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 30.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Entscheidung zur Programmeinstellung fällt in eine Zeit, in der der Bundeshaushalt 2027 massive Kürzungen im BMBFSFJ vorsieht und zugleich der Verteidigungshaushalt auf rund 106 Milliarden Euro angehoben werden soll.

Portrait von Anne König
Antwort 23.06.2026 von Anne König CDU

Der Garantiefonds Hochschule ist ein spezialisiertes Hochschul- und Qualifizierungsprogramm, da er ausschließlich der gezielten Vorbereitung auf ein Hochschulstudium dient. Richtigerweise werden schon jetzt sowohl durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt als auch auf Länderebene studienvorbereitende Maßnahmen mit integrationspolitischem Anspruch gefördert.