Bundestag - Fragen & Antworten

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Bürgergeldsystem ersetzt wird durch eine neue Grundsicherung, die ein stärkerer Anreiz zur Arbeitsaufnahme sein soll, als das jetzt der Fall ist.

Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen.

Besonders kartellrechtlich gibt es Bedenken, da andere App Stores praktisch ausgeschlossen werden.

Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen halte ich es für notwendig, auch die digitale Souveränität Europas zu stärken.