Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Heike G. • 23.07.2026
Können Sie Zusammhänge erkennen? Alles was man bewegt, hat Folgen. WARUM, WERFEN BEI ABGEBAUTEN WINDRÄDERN DIE BETONFÜSSE IM BODEN GELASSEN, BODENVERDICHTUNG PLÖTZLICH ÖKOLOGISCH?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Windkraftbetreiber müssen ihre Anlagen nach Stilllegung vollständig zurück bauen, einschließlich Fundament. Das ist bundesweite Genehmigungsvoraussetzung.

Frage von Monika H. • 23.07.2026
Chatkontrolle: Wie stimmt die Vertretung in Brüssel ab— Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird die Weisung veröffentlicht, und wenn nein: wieso nicht?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 06.08.2026 von Ulrich Lange CSU

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie WhatsApp und Signal sind davon ausgenommen.

Frage von Maria L. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Frage von Maria L. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Danny Meiners
Antwort ausstehend von Danny Meiners AfD
Frage von Maria L. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Antwort 29.07.2026 von Martina Uhr AfD

Die Strafverfolgung von z.B. sexuellen Übergriffen auf minderjährige Kinder ist auch für mich von überragender Bedeutung, aber ich sehe hier gezielte Maßnahmen im Vordergrund und nicht das anlasslose lesen von privater Korrespondenz.