Bundestag - Fragen & Antworten

Ich bin bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter meinem Gewissen verpflichtet.

Frankreichs und Großbritanniens Initiativen zeigen Bewegung, doch Deutschland sollte mit Augenmaß und strategischem Timing handeln, um einen neuen multilateralen Friedensprozess zu unterstützen, gemeinsam mit europäischen und arabischen Partnern

Das Gremium wurde nicht politisch besetzt, sondern mit Expert*innen aus Forschung und Wissenschaft. Alle möglichen Vorschläge müssten den politischen Weg gehen.