Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas M. • 23.07.2026
Frau Bas, wie kommen Sie darauf, den Bundesbeamten, die seit mind. 6 Jahren nicht amtsangemessen besoldet werden, aus einem Gefühl heraus, die längst überfällige Erhöhung verwehren zu wollen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten muss amtsangemessen sein. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür klare Vorgaben gemacht, und diese werden umgesetzt.

Frage von Stefan K. • 23.07.2026
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Sehr geehrter Herr Zippelius, setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland keiner EU-Regelung zur anlasslosen Kontrolle privater Chats zustimmt und sichere Verschlüsselung erhalten bleibt?
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Frage von Johannes W. • 23.07.2026
Hallo Herr Dobrindt, Warum sind allein im ersten Halbjahr 2026 63.000 Menschen über den Familennachzug nach Deutschland gekommen? Der Familiennachzug wurde doch angeleblich ausgesetzt….
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ralf-Rainer K. • 23.07.2026
Wie kann das Informationsfreiheitsgesetz aufrecht erhalten und mit vertrauensvoller KI auch noch organisatorisch und qualitativ erweitert werden?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Birgit S. • 23.07.2026
Guten Morgen Frau Borchard! Wie können sie einfach behaupten, dass Praxen für Psychotherapie nicht von der Streichung der Angemessenheitsprüfung betroffen sind? Wie kalkulieren sie das?
Simone Borchardt
Antwort 24.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Die Streichung der Angemessenheitsprüfung ist keine Honorarkürzung

Frage von Nils B. • 23.07.2026
Frau Borchardt, sie haben 2023 zusammen mit der AFD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsauschusses gestimmt. Würden sie nochmals mit der AFD stimmen und wie stehen sie zur "Brandmauer"?
Simone Borchardt
Antwort 24.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Gleiches Abstimmverhalten belegt keine politische Zusammenarbeit