Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dirk H. • 25.06.2026
Wie reagieren Sie und Ihre Partei auf das, heute veröffentlichte Gutachten, welches eindeutig zeigt, dass die AFD verfassungswidrig ist? Werden Sie jetzt die Prüfung auf ein Verbot der AFD zustimmen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Werner K. • 25.06.2026
Direkte Demokratie: Wie soll direkte Demokratie unter Bedingungen funktionieren, unter denen Grundrechte eingeschränkt werden, die gerade den freien politischen Willensbildungsprozess schützen?
Antwort ausstehend von Erhard Brucker AfD
Frage von Alexandra L. • 25.06.2026
Legen Sie ein Veto gegen die Absenkung oder gar Abschaffung der 100.000 EUR-Regel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes ein?
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 30.06.2026 von Emmi Zeulner CSU

Ich halte eine Absenkung oder gar vollständige Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt weiterhin für den falschen Weg.

Frage von Götz K. • 25.06.2026
Ist Ihnen als Bundeskanzler bekannt, dass der „soziale Bundesstaat“ in Deutschland Staatsziel ist [GG 20 (1)] und Eigentum – auch das von SUPERREICHEN – dem Allgemeinwohl zu dienen hat [GG 14 (2)]?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Klaus S. • 25.06.2026
Warum ist die Rentenerhöhung für niedrige Renten nicht höher als für hohe Renten, so wie es bei den meisten Tarifabschlüssen für die unteren Lohngruppen ist.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Rente ist eine Versicherungsleistung, die sich an den erworbenen Entgeltpunkten orientiert; deshalb werden die laufenden Renten grundsätzlich prozentual angepasst.