Ist die AfD verfassungsfeindlich? Wenn nein, warum sollte das dann nicht vom Verfassungsgericht geprüft werden?
In Deutschland kann eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Dies setzt gemäß Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes voraus, dass die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgelegt ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Weitere Fragen an Stephan Protschka
Der Deutsche Bundestag ist nicht dafür zuständig, einzelne Geschäftsmodelle zu entwickeln, zu begleiten oder politisch zu priorisieren.
Ein wissenschaftlich begleitetes, metapopulationsorientiertes Wolfsmanagement mit klaren wolfsfreien Zonen in besonders konfliktträchtigen Räumen ist daher ökologisch vertretbar, politisch notwendig und langfristig im Interesse sowohl des Naturschutzes als auch der betroffenen ländlichen Räume.
Die ökonomischen Risiken für heimische Betriebe sind real.
Tatsächlich handelt es sich hier um eine Falschinformation, welcher ich aufgesessen bin.