Werden Sie am 10.07.26 für das sog. GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und somit für den Abbau von ca. 25% der Behandlungsplätze in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung stimmen?
Sehr geehrter Herr Sorge, bereits am 28.04.26 hatte ich mich mit dieser Frage an Sie gewandt. Zwar haben Sie auf diese nach 8 Wochen reagiert, allerdings dabei wohl meine Frage an Sie im besten Fall falsch verstanden. Ich hatte Sie nicht nach Ihrer Haltung zu der Absenkung der Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen um 4,5 %, sondern nach Ihrer Haltung zu den verheerenden Auswirkungen des sog. GKV Beitragsstabilisierungsgesetzes gefragt. Darauf haben Sie bisher nicht geantwortet. Durch die im Gesetzesentwurf vorgesehene Budgetierung werden ca. 25% der Behandlungsplätze in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung wegbrechen. Für Psychotherapeut*innen mit halbem Versorgungsauftrag, die wie ich seit 2012 durch die Entbudgetierung die Versorgung abgedeckt haben, ein Schlag ins Gesicht. Ganz abgesehen von den gesetzlich Versicherten, die dann noch länger auf einen Therapieplatz warten werden. Werden Sie sich am 10.07.2016 für die psychotherapeutische Versorgung einsetzen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die im Gesetzentwurf geplanten und aktuell diskutierten Maßnahmen sind notwendig, um die finanzielle Stabilität unseres Gesundheitswesens im Interesse einer guten Versorgung aufrechtzuerhalten. Dazu werden alle Gruppen einen Beitrag leisten müssen. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird ein ausgewogenes Gesamtpaket, das einen unkontrollierten Kosten- und Beitragsanstieg verhindern kann. Die parlamentarischen Beratungen dazu laufen aktuell auf Hochtouren, auch die Situation in der psychotherapeutischen Versorgung wird dabei intensiv diskutiert. Sobald unsere Beratungen zwischen Ministerium und Koalitionsfraktionen einen Abschluss finden und das Gesetz zur Verabschiedung auf die Tagesordnung gesetzt wird, werde auch ich dem Vorhaben zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Tino Sorge
Unser übergeordnetes Ziel ist es, die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu stärken und gleichzeitig eine hochwertige Patientenversorgung weiterhin zu gewährleisten. Dafür haben wir die Krankenhausreform auf den Weg gebracht und bereiten unter anderem auch eine Pflegereform sowie eine Reform der Notfallversorgung vor.
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt. Vielmehr handelt es sich um eigenständige Verhandlungen zwischen den Selbstverwaltungspartnern – insbesondere der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband – im sogenannten Bewertungsausschuss.
Die parlamentarischen Beratungen zum Pflegeneuordnungsgesetz stehen erst am Anfang. Im Zuge dessen werden wir sehr genau darauf achten, dass mögliche Änderungen nicht zu unerwünschten sozialen Härten führen. Das betrifft auch die von Ihnen thematisierte 100.000-Euro-Grenze.
Daher ist es unser Ziel, den Zugang zu einer bedarfsgerechten Versorgung zu verbessern; Niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote wollen wir ausbauen und die Nutzung digitaler Unterstützungsangebote stärken.