Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Guido M. • 07.10.2025
Wie bewerten Sie die Entscheidung von Ministerin Reiche, die unterste Strombedarfsprognose anzusetzen, und was werden die Linken dagegen tun, um Bürgerenergie und Netzausbau zu sichern?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Carina Z. • 07.10.2025
Wie werden Sie abstimmen, wenn es zu einer Neuauszählung der Bundestagswahl kommen sollte?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 07.10.2025 von Sören Bartol SPD

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt, in diesem bin ich kein Mitglied.

Frage von Carina Z. • 07.10.2025
Wie werden Sie abstimmen, wenn es zu einer Neuauszählung der Bundestagswahl kommen sollte?
Portrait von Julian Schmidt
Antwort 07.10.2025 von Julian Schmidt AfD

Das Thema liegt zur Zeit im Wahlprüfungsausschuss.

Frage von Rainer S. • 07.10.2025
Werden Sie wirklich Teil der Rückabwicklung der Energiewende sein.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 12.11.2025 von Ralf Stegner SPD

Ich war ebenfalls überrascht über die Vielzahl der Aussagen, die Frau Connemann in dieser Sendung getroffen hat und die einer faktischen Überprüfung so nicht standhalten.

Frage von Hendrik F. • 07.10.2025
Weshalb wurde trotz deutlicher Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel in der Zeitschrift focus beschrieben, nach 7 Monaten noch keine Neuauszählung der Wahl 2025 umgesetzt? In NRW klappte das zeitnah.
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 13.10.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein.