Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dirk S. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Und werden Sie bzw. Ihre Partei am 14. Oktober unser Recht auf verschlüsselte digitale Kommuniktion verteidigen?
Portrait von Simone Fischer
Antwort 14.10.2025 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Frage von Dirk S. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Und werden Sie bzw. Ihre Partei am 14. Oktober unser Recht auf verschlüsselte digitale Kommuniktion verteidigen?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 11.10.2025 von Luigi Pantisano Die Linke

Nach großem öffentlichem Druck hat die Bundesregierung eingelenkt: Sie hat angekündigt, der Einführung anlassloser Chatkontrollen auf EU-Ebene nicht zuzustimmen.

Frage von Günter W. • 07.10.2025
Welches Stimmverhalten im Bundestag werden Sie zu einer möglichen Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zur Bundestagswahl 2o25 ausüben?
Stefan Keuter, MdB
Antwort 07.10.2025 von Stefan Keuter AfD

Grundsätzlich unterstütze ich Neuauszählungen.

Frage von Günter W. • 07.10.2025
Welches Stimmverhalten im Bundestag werden Sie zu einer möglichen Wiederholung der Stimmenauszählung Bundestagswahl 2o25 ausüben?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 09.10.2025 von Matthias Hauer CDU

Solange keine abschließende Befassung des Ausschusses vorliegt, kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden.

Frage von Wolfgang D. • 07.10.2025
Wie werden Sie abstimmen, wenn der Wahlprüfungsausschuss dem BT empfiehlt, die Wahlzettel der BT-Wahl vom 23. Februar 2025 erneut auszuzählen?
Katrin Uhlig
Antwort ausstehend von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN