Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Achim B. • 21.02.2026
Wie rechtfertigen Sie die Frühverrentung d. Aufhebungsverträge mit riesen Abfindungen von Großkonzernen auf Staatskosten, gleichzeitige BeitragsZahlung in die Rentenversicherung ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Achim B. • 21.02.2026
Wie rechtfertigt die POLITIK die Frühverrentung d. Aufhebungsverträge mit riesen Abfindungen von Großkonzernen auf Staatskosten, gleichzeitige BeitragsZahlung in die Rentenversicherung?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Achim B. • 21.02.2026
Wie rechtfertigt die Rentenkommission die Frühverrentung d. Aufhebungsverträge mit riesen Abfindungen von Großkonzernen auf Staatskosten, gleichzeitige BeitragsZahlung in die Rentenversicherung ?
Portrait von Annika Klose
Antwort 12.03.2026 von Annika Klose SPD

Die Vereinbarung von Sozialplänen bei einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen ist ein wichtiges Element, um bei diesem enormen Einschnitt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren.

Frage von Matthias R. • 20.02.2026
Die Integration ausländischer Arbeitskräften, insb. in med. Versorgung und Pflege, ist dringend erforderlich. Wie werden Sie diese fördern, wenn die Mittel für Integrationskurse gestrichen werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Thomas H. • 20.02.2026
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Welche Meinung haben Sie mit heutigem Wissensstand und den eingetretenen Entwicklungen zu der Vorhersage des FOCUS "Die USA gewinnen den Ukraine-Krieg" Quelle siehe unten
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Nina B. • 20.02.2026
Betreff: Nachfrage: Administrative Komplexität vs. Schutzbedürftigkeit bei legaler Migration
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 20.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe lediglich auf die Komplexität des von Ihnen vorgeschlagenen Verfahrens samt Ermittlung von Bedürftigkeit im Heimatland verwiesen, nicht auf gesteuerte Integration insgesamt. Das bedeutet explizit NICHT, dass ich gesteuerte Zuwanderung per se ablehne, ganz im Gegenteil!