Bundestag - Fragen & Antworten

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Uns allen sollte daran gelegen sein, die Räume für den demokratischen Diskurs nicht zu sehr zu verengen. Man muss selbstverständlich nicht bei allen Themen einer Meinung sein, aber nicht jede Perspektive, die sich von der eigenen unterscheidet, stellt eine Gefahr für die Demokratie dar.