Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Karin L. • 07.10.2025
0,019% fehlen dem BSW. Zählfehler? Setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ein? Wenn nein, warum nicht?
Antwort ausstehend von Martina Kempf AfD
Frage von Karin L. • 07.10.2025
0,019% fehlen dem BSW. Zählfehler? Setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ein? Wenn nein, warum nicht?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 24.10.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Letztlich entscheidet das Parlament nach sorgfältiger Prüfung im Wahlprüfungsausschuss über die Neuzählung; wir vertrauen auf diesen transparenten und rechtsstaatlichen Prozess

Frage von Karin L. • 07.10.2025
0,019% fehlen dem BSW. Zählfehler? Setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ein? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Vinzenz Glaser
Antwort 14.10.2025 von Vinzenz Glaser Die Linke

Der Einspruch des BSW wird im Wahlprüfungsausschuss geprüft. Stellungnahmen und Erwiderungen werden ausgewertet, bevor entschieden wird.

Frage von Roland G. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Gottschalk, wie stehen Sie zum Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025?
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 08.10.2025 von Kay Gottschalk AfD

Der demokratische Rechtsstaat bietet dafür klare Verfahren.

Frage von Kostja I. • 07.10.2025
Was ist ihre Stellungnahme zur s.g. “Chatkontrolle”? Ich bitte Sie - setzen Sie sich dafür ein, dass im Bundestag eine aktive Opposition zu dieser Initiative entsteht.
Portrait von Julia Schneider
Antwort 07.10.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.