Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kostja I. • 07.10.2025
Was ist ihre Stellungnahme zur s.g. “Chatkontrolle”? Ich bitte Sie - setzen Sie sich dafür ein, dass im Bundestag eine aktive Opposition zu dieser Initiative entsteht.
Portrait von Julia Schneider
Antwort 07.10.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.

Frage von Dieter H. • 07.10.2025
Wie werden Sie abstimmen, wenn es um die Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 gehen wird? Ich meine, dass das BSW eigentlich im Bundestag sein sollte, um der Fairness willen.
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 13.10.2025 von Christos Pantazis SPD

Für mich steht das Vertrauen in unsere Demokratie und die Integrität des Wahlverfahrens an erster Stelle – unabhängig davon, welche Partei betroffen ist.

Frage von Dieter H. • 07.10.2025
Wie werden Sie abstimmen, wenn es um die Neuauszählung der Bundestagswahl geht? Meiner Meinung nach müsste das BSW um der Fairness willen, eine solche Neuauszählung gewährt bekommen!
Portrait von Carsten Müller
Antwort 04.11.2025 von Carsten Müller CDU

Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt über 1.000 Einsprüche eingegangen.

Frage von Dieter H. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Hanker, wie werden Sie abstimmen, wenn es um eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 gehen wird? Ich frage um der Fairness willen gegenüber dem BSW!
Bundestagskandidat
Antwort ausstehend von Mirco Hanker AfD