Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Paula M. • 22.02.2026
Liebe Frau Piechotta, Was halten sie von einem AfD-Parteiverbots Prüfverfahren? Liebe Grüße
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 23.02.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens in der letzten Wahlperiode initiiert haben, und werbe auch weiterhin für dieses Anliegen.

Frage von Moritz K. • 22.02.2026
Hallo Herr Schneider. Sind sie für den Kohleaustieg im Jahr 2030 ? Ist dies realisierbar? bzw halten sie das für realistisch?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Frage von Lutz H. • 22.02.2026
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Sind Sie bereit, Menschen mit Behinderung z.B. im Bereich Barrierefreiheit durch Ihre politische Tätigkeit und Mithilfe im Alltag zu unterstützen?
Portrait von Vanessa-Kim Zobel
Antwort ausstehend von Vanessa-Kim Zobel CDU
Frage von Steffen B. • 22.02.2026
Setzt sich die SPD im Bundestag für gleiche Besteuerung aller Einkommensarten ein – auch wenn Vermögen als Kreditsicherheit zur Lebensfinanzierung genutzt wird?
Portrait von Martin Gerster
Antwort 27.03.2026 von Martin Gerster SPD

Vor diesem Hintergrund haben wir gerade ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer erarbeitet. Unser Ziel ist eine Erbschaftsteuer, die fair, einfach und zukunftsfest ist: Sie soll die allermeisten Erbschaften entlasten, gleichzeitig ungerechte Privilegien für sehr große Vermögen abbauen und so einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Frage von Steffen B. • 22.02.2026
Warum setzt die CDU sich nicht für gleiche Besteuerung aller Einkommensarten ein – auch wenn Vermögen als Kreditsicherheit zur Lebensfinanzierung genutzt wird?
Portrait von Wolfgang Dahler
Antwort 03.03.2026 von Wolfgang Dahler CDU

Wir haben in Deutschland ein sehr ausdifferenziertes Steuersystem mit vielen Sonderfällen, Freibeträgen und Veranlagungsmodellen.