Die Partei würde ihre Büros und ihre Gelder verlieren. Die Abgeordneten würden sofort ihr Mandat verlieren.
Problematisch ist nicht die Nutzung sozialer Medien an sich, sondern Geschäftsmodelle und algorithmische Mechanismen, die auf die Maximierung von Aufmerksamkeit ausgerichtet sind und Risiken wie Polarisierung, Desinformation und suchtverstärkende Nutzungsmuster verstärken können. Deswegen setzen wir auf einen differenzierten Ansatz und nehmen insbesondere die großen Plattformen und die Gestaltung ihrer Systeme in den Blick.
Darüber hinaus befürworte ich so einen Gesetzesvorstoß derzeit nicht.
Wir müssen einen anderen Umgang mit Feuerwerk finden, der diese negativen Folgen eindämmt, Rettungs- und Einsatzkräfte entlastet, das Fest für alle sicherer macht und gleichzeitig entsprechende Feierlichkeiten in einem geordneten Rahmen weiterhin ermöglicht.
Grundsätzlich stellt sich zu Recht die Frage, ob die Unterschiede zwischen Pensionen und der gesetzlichen Rente noch zeitgemäß sind. Ich persönlich habe etwa große Sympathie für den Vorschlag, dass die gesetzliche Rente solidarisch von allen für alle finanziert wird – von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten.
Die AfD plant im Rahmen ihrer Reformvorschläge eine deutliche Reduzierung der Beamtenzahl und der damit verbundenen Pensionslasten, insbesondere durch eine "Schlankung" des Staates.