Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hendrik F. • 07.10.2025
Weshalb wurde trotz deutlicher Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel in der Zeitschrift focus beschrieben, nach 7 Monaten noch keine Neuauszählung der Wahl 2025 umgesetzt? In NRW klappte das zeitnah.
Portrait von Jan Dieren
Antwort 19.11.2025 von Jan Dieren SPD

Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, der die eingereichten Beschwerden prüfen muss

Frage von Rainer K. • 07.10.2025
Wie werden Sie im Wahlprüfungsausschuss bzw. in der finalen Abstimmung im Plenum des Bundestages zur Frage einer Neuauszählung der Bundestagswahl stimmen?
Portraitbild von Gerhard Trabert
Antwort ausstehend von Gerhard Trabert parteilos
Frage von Martin P. • 07.10.2025
Hallo Herr Thews, was unternehmen Sie, damit die Bundesregierung gegen die anlaßlose Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Michael Thews
Antwort 18.11.2025 von Michael Thews SPD

Es ist gut, dass der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten in der EU keine Mehrheit gefunden hat

Frage von Christiane W. • 07.10.2025
Werden Sie sich für eine Überprüfung der Wählerstimmen zur Bundestagswahl 2024 einsetzen?
Portrait von Sebastian Maack
Antwort 09.10.2025 von Sebastian Maack AfD

Bei Zweifel an Korrektheit der Auszählung unterstützt die AfD die Forderung nach Neuauszählung