Könnte es Ihrer Meinung nach zu einer Prüfung eines Parteiverbotsverfahren gegenüber der AfD kommen?
Die gesamte AfD gilt, laut Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Das hat das Bundesamt am vergangenen Freitag erklärt. Die Entscheidung könnte zu einer ernsten Gefahr für die AfD werden – denn sie macht ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Ich habe das Gefühl, das viele Politiker*Innen bisher gezögert haben, aus Angst vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Das mehr als tausend seitige Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Lage geändert. Die AfD ist auch auf Bundesebene verfassungsfeindlich, so die klare Einschätzung der Expert*innen.
Weitere Fragen an Bernd Schuhmann
ich empfinde den Koalitionsvertrag als sehr enttäuschend. Er enthält wenig mehr als oberflächliche Absichtsbekundungen ohne genaue Ausrichtung und konkreten Verpflichtungsrahmen.
Der Aufenthaltstitel von Zuwanderern sollten innerhalb von 3 Monaten endgültig geklärt werden und dann sollten die Personen entweder in die Integration und Arbeitstätigkeit oder auf ihre Rückreise begleitet werde.
Wollen wir die Arbeitsplätze in der Region erhalten, so ist ein Um- und Rückbau der E-Mobilitäts-Produktionsstätten zur Verbrennerproduktion unausweichlich.
Ich komme selbst aus der Landwirtschaft und werde ich mich daher besonders für diese Berufsgruppe stark machen.