Könnte es Ihrer Meinung nach zu einer Prüfung eines Parteiverbotsverfahren gegenüber der AfD kommen?
Die gesamte AfD gilt, laut Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Das hat das Bundesamt am vergangenen Freitag erklärt. Die Entscheidung könnte zu einer ernsten Gefahr für die AfD werden – denn sie macht ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Ich habe das Gefühl, das viele Politiker*Innen bisher gezögert haben, aus Angst vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Das mehr als tausend seitige Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Lage geändert. Die AfD ist auch auf Bundesebene verfassungsfeindlich, so die klare Einschätzung der Expert*innen.
Sehr geehrter Herr G.-P.,
die AfD geht juristisch gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Eine entsprechende Klage (Az. 13 K 3895/25) ist beim Verwaltungsgericht Köln in Bearbeitung. Ein erstes Ergebnis dieser Klage ist u.a. die "Stillhaltezusage", dass das BfV die AfD nicht mehr öffentlich so bezeichnet. Vor dem endgültigen Urteil ist ein Spekulieren über die weitere Parteizukunft müßig.
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