Welche Maßnahmen erscheinen Ihnen vordringlich, um Deutschlands Digitalisierung voranzutreiben, und wie können wir schnellstmöglich Unabhängigkeit in diesem Bereich von den USA, China u.a. erreichen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Glückwünsche und die Fragen zu meiner Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär. Die Bürgerinnen und Bürger leben heute schon viel digitaler, als sie die Verwaltung wahrnehmen. In den vergangenen Jahren sind wir bei der Digitalisierung der Verwaltung nicht so schnell vorangekommen, wie wir es eigentlich müssten. Zwar gab es einige Fortschritte bei den OZG-Leistungen, aber wir müssen die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen einfacher machen und verbessern. Die IT-Systeme in den Kommunen sind sehr unterschiedlich. Die Digitalisierung ist mit Investitionen verbunden, und viele Behörden müssen angebunden werden – bei einigen Leistungen sind es mehr als 25.000. Auch die Preisgestaltung der Anbieter für spezielle Software erschwert die schnelle Digitalisierung. Diese Probleme können nur gemeinsam gelöst werden: Nur wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten, können die Verwaltungsleistungen komplett digital angeboten werden. Wichtig ist, dass alle Behörden auf einfache und gut funktionierende Online-Dienste zugreifen können, die den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung echten Nutzen bringen. Damit die Digitalisierung überall funktioniert, brauchen wir mehr Zusammenarbeit und einheitliche Standards.

Damit digitale Souveränität gelingt, braucht es eine starke europäische Digitalwirtschaft, die sich im Wettbewerb mit digitalen „Global Playern“ auf Dauer behaupten kann. Dies kann nur durch eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Wertepartnern gelingen. Digitale Souveränität ist aber keine Abschottung, sie ist Gebot der Stunde. 

Dazu gibt der Koalitionsvertrag das Ziel vor, dass sich der Staat viel stärker als Ankerkunde engagiert. Bislang kauft der Staat sehr viel Software wie auch Dienstleistungen von den großen US-Anbietern. Das Problem beginnt nicht selten damit, dass die Ausschreibungsbedingungen per se auf US-Produkte zulaufen. Hier brauchen wir eine neue Offenheit. Um einen europäischen Markt in Gang zu setzen reicht es aber nicht, große Ausschreibungen nur offener zu gestalten. Statt der Großaufträge müssen wir mit kleineren Auftragsteilen beginnen und damit Startups wie IT-Mittelstand eine Chance geben in den Behördenmarkt zu kommen. Schritt für Schritt über Meilensteine und weitere Aufträge können so auch neue europäische Software-Champions entstehen. Die NASA hat es bei SpaceX vorgemacht. Wichtig ist, das alles im Wettbewerb zu machen. Und der Staat alleine wird keine Software-Industrie aufbauen können, auch die Unternehmen müssen hier mitmachen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Jarzombek