Befürworten Sie eine Untersuchung wegen eines möglichen israelischen Angriffs auf die Freedom Flotilla in internationalem Gewässer (Mittelmeer)?
Es gibt mehrere Hinweise, die einen israelischen Angriff auf das Schiff wahrscheinlich machen: https://taz.de/Bombardierte-Gaza-Freiheitsflottille/!6086263/
Sehr geehrter Herr G.,
Humanitäre Hilfe darf nie als Kriegsmittel eingesetzt werden. Netanjahus Regierung tut jedoch gerade genau das in Gaza und verursacht so eine humanitäre Katastrophe. Der Drohnenangriff auf das mit Hilfsgütern beladene Schiff Conscience der Freedom Flotilla Coalition vor der Küste Maltas muss umfänglich aufgeklärt und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
In meinem Instagram-Post habe ich drei verschiedene Fälle genannt. Der Fall des Zwillingsbruders ist ein anderer als der des 18-Jährigen. Der Familiennachzug von Geschwistern ist gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG geregelt.
Transparenz ist mir ein wichtiges Anliegen. Das in der vergangenen Wahlperiode verabschiedete Lobbyregister sowie die genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Zuge der Maskenaffäre sind dahingehend wichtige Schritte, die ich sehr begrüße.
Die monatliche Abgeordnetenentschädigung ist hoch genug, auch ohne Übergangsgeld ohne Karenzzeit im freien Arbeitsmarkt wieder einzutreten. Daher spreche ich mich für die Zahlung von Übergangsgelder nur in Verbindung mit einer Karenzzeit für auszuscheidende Abgeordnete aus.
Ich kann Ihren Hinweis verstehen, dass es ungerecht erscheint, wie die Übergangsgelder der Abgeordneten im Vergleich zum ALG II ausgestaltet sind.