Wird es nach dem Verfassungsschutzbericht jetzt eine Prüfung zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geben?
Die gesamte AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Freitag erklärt. Damit ist endlich offiziell, was viele von uns schon lange geahnt haben. Die Entscheidung könnte zu einer ernsten Gefahr für die AfD werden – denn sie macht ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher.
Viele Politiker*innen haben bislang gezögert, ein Verbotsverfahren zu unterstützen – aus Sorge, es könnte vor Gericht scheitern. Das mehr als tausendseitige Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Lage geändert. Die AfD ist auch auf Bundesebene verfassungsfeindlich, so die klare Einschätzung der Expert*innen.
Das ist ein deutliches Signal an die neue Regierung. Sie muss nun einen Antrag für ein AfD-Verbot ausarbeiten und die Erfolgsaussichten prüfen.
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