Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Stefan H. • 02.05.2025
Sind die dafür, dass das Gutachten über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 16.05.2025 von Felix Schreiner CDU

Ich habe vollstes Vertrauen in unseren neuen Bundesinnenminister, der das Gutachten durch sein Haus u.a. bewerten lassen wird

Frage von Günter M. • 02.05.2025
Hallo Herr Brandner. Wird sich die AfD juristischen gegen die Einstufung "Gesichert rechtsextrem" wehren? Viele Grüße G. M.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 02.05.2025 von Stephan Brandner AfD

Ja, klar.

Frage von Marcel S. • 02.05.2025
Welche Position vertreten Sie im Hinblick auf einen potentiellen jährlichen TÜV für alter Fahrzeuge, bzw. einen "Gebäude-TÜV"?
Matthias Moosdorf
Antwort ausstehend von Matthias Moosdorf AfD
Frage von Giuseppe F. • 02.05.2025
Jetzt, wo die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, distanzieren Sie sich nun von Ihren Plänen, dieser Partei Ausschussvorsitze und weitere Zusammenarbeit anbieten zu wollen?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Carolin H. • 02.05.2025
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort 22.09.2025 von Olaf Scholz SPD

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